1.1
Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.4
Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG.
Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
2. Leistungspflichten
2.1
Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist das verursachte und genutzte Datentransfervolumen im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers.
2.3
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
3. Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1
Der Kunde garantiert, dass die von ihm betriebene Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen sowie sonstige für die Verarbeitung eingeschaltete Personen frei.
4.1
Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
4.2
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3
Der Vertrag wird auf eine feste Laufzeit abgeschlossen, die der Kunde während des Bestellvorganges auswählt. Erfolgt mit Frist bis zu einem Monat vor Ende dieser Laufzeit keine Kündigung durch eine der Vertragsparteien, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Laufzeitperiode. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens drei Monate, sofern nicht anders angegeben.
4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
4.8
Bereits gezahlte Gebühren können im Falle einer Kündigung seitens des Kunden nicht zurückerstattet werden. Dies gilt auch, wenn die eingezahlten Gebühren eine über die Mindestlaufzeit hinausgehende Nutzung abdecken sollten.
4.9
Für Erstattungen von Restguthaben aus Guthabensystemen werden unabhängig von der Höhe des zu erstattenden Guthabens je Erstattungsvorgang pauschale Bearbeitungsgebühren in Höhe von 25,00 EUR berechnet.
5. Preise und Zahlung
5.1
Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal anzupassen. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
Im Verzugsfall berechnet die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG Zinsen in Höhe von vierzehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Dienste des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5.2
Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung). Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
Bei Rücklastschriften berechnet die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG eine pauschale Rücklastschriftgebühr von 9,85 EUR pro Rücklastschrift. In dieser Pauschale sind die für die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG angefallenen Bankgebühren enthalten.
5.3
Der Kunde ermächtigt die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
5.4
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Haftung
6.1
Für Schäden haftet die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG nur dann, wenn die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG auf EUR 500,00 pro Schadensfall, insgesamt auf EUR 1000,00 aus dem gesamten Vertrag oder darüber hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden Leistung beschränkt.
6.2
Die Haftung der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
6.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
7. Pflichten des Kunden
7.1
Der Kunde sichert zu, dass die der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des technischen Ansprechpartners für die Domains,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des administrativen Ansprechpartners für die Domains
7.2
Der Kunde verpflichtet sich, von der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG nutzen, haftet der Kunde gegenüber der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
8. Datenschutz
8.1
Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
8.2
Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider auf dem Server abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, 30519 Hannover. Die REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für die von der REGISTRAR SOLUTIONS GmbH & Co. KG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
9.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
